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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19 B   

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https://dejure.org/2020,76342
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19 B (https://dejure.org/2020,76342)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2020 - L 8 SO 275/19 B (https://dejure.org/2020,76342)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - L 8 SO 275/19 B (https://dejure.org/2020,76342)
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  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
    Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - Rn. 13; BSGE 100, 131 ff Rn. 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3), folglich auch das Alleineigentum der Klägerin an dem Hausgrundstück.

    Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - Rn. 17).

    Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R Rn. 14; BSGE 100, 131 ff Rn. 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).

    Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aF (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 15).

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
    Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - Rn. 13; BSGE 100, 131 ff Rn. 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3), folglich auch das Alleineigentum der Klägerin an dem Hausgrundstück.

    Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R Rn. 14; BSGE 100, 131 ff Rn. 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
    Da sich die Klägerin gegen die Bescheide mit dem Ziel wendet, statt der gewährten Darlehen einen Zuschuss zu erhalten, ohne die Beträge zu beziffern, ist ihre Klage als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 und § 56 SGG), gerichtet auf ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG analog), zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn. 12 ff).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
    Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG (Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris Rn. 10), der der erkennende Senat folgt, werden jedenfalls alle bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ergangenen ausdrücklichen und konkludenten Bewilligungsbescheide, die Folgezeiträume betreffen, in analoger Anwendung von § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
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